Wahlprogramm Landratswahl 2023
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Der Main-Kinzig-Kreis besticht durch seine Lage in der Metropolregion Rhein Main, im Herzen von Europa. Unser Landkreis ist wirtschaftlich stark, doch die Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft verschlechtern sich zusehends. Es braucht daher mehr Wirtschaftskompetenz im Landratsamt. Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, Dynamik und Innovationskraft. Ich werde daher als Landrätin einen großen Fokus auf die Wirtschaftsförderung legen.
Wir müssen unseren heimischen Unternehmen wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und innovative Ideen umsetzen können. Ich setze mich daher für die folgenden Maßnahmen ein:
• Um unsere heimischen Unternehmen zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir die Ausbildung endlich attraktiver machen. Daher werde ich einen Azubi-Campus im Kreis errichten, auf dem Auszubildende gemeinsam Lernen und Wohnen können. Dadurch können wir einen langfristigen Wettbewerbsvorteil für unseren Main-Kinzig-Kreis als Ausbildungsstandort schaffen.
• Wir müssen verhindern, dass Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass der Übergang von der Schule in das Arbeitsleben reibungsloser und flexibler abläuft. Durch eine neue Strategie für das Übergangsmanagement von der Schule in die Wirtschaft will ich Schülerinnen und Schülern neue Zukunftsperspektiven aufzeigen und verhindern, dass uns Fachkräfte für unsere heimische Wirtschaft verloren gehen,
• Ich werde einen Innovationspreis einführen, um die Innovationskraft unserer heimischen Unternehmen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und neue Anreize zu schaffen.
• Einen Schwerpunkt werde ich auf die Wirtschaftsförderung legen. Die Belebung und Stärkung der Innenstädte soll dabei im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren stehen. Nach den harten Corona-Jahren müssen wir unsere Einzelhändler und Gastronomen stärken. Unseren Gewerbevereinen will ich Mitarbeiter aus der Wirtschaftsförderung unterstützend zur Seite stellen, die zu einer fortlaufenden Professionalisierung beitragen. Durch ein smartes Management von bestehenden 2 Gewerbe-Immobilien wollen wir Leerstände künftig rechtzeitig verhindern und bestehende Leerstände durch Um- und Zwischennutzungen reaktivieren.
• Die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt stellt eine Zukunftsaufgabe für unseren Kreis dar. Zahlreiche Branchen befinden sich derzeit im Umbruch. Diese Prozesse unterstützend zu begleiten ist Aufgabe des Kreises. • Wasserstoff stellt eine Schlüsseltechnologie der Zukunft dar. Durch den Ausbau des Kreises zu einem Wasserstoff-Exzellenz-Cluster werden Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen der Wasserstoffbranche geschaffen und der heimische Arbeitsmarkt in einer zukunftsträchtigen Branche gestärkt. Durch Pilotprojekte soll die Nutzung unserer Erdgas-Leitungen für den Transport von Wasserstoff erprobt werden
Die Bewahrung unserer Umwelt und auch der Tierschutz sind seit Kindheitstagen ein Herzensanliegen für mich. Ich bin seit vielen Jahren aus Überzeugung unter anderem Mitglied im NABU, dem Tierschutzbund und im Tierrefugium Hanau. Wir müssen schonend mit unseren Ressourcen umgehen, um unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Der Umwelt- und Naturschutz lebt dabei von vielen kleinen Maßnahmen, die ein großes Ganzes ergeben. Durch das Vorantreiben des technologischen Wandels werden wir es schaffen Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Ich setze mich daher für die folgenden Maßnahmen ein:
• Einen Fokus werde ich auf den größten CO2-Speicher, unseren Wald, legen. Die anhaltenden Dürreperioden haben erhebliche Schäden in unseren Wäldern angerichtet. Wir müssen unsere Wälder bei der Anpassung an neue klimatische Bedingungen helfen. Daher werde ich die Kommunen bei der Transformation zu klimaresilienten Wäldern durch ein kreiseigenes Förderprogramm unterstützen. Ziel ist ein Wald der Zukunft, der möglichst viel Kohlenstoffdioxid bindet, die Biodiversität erhält, und dürreresistent ist.
• Das Grundwasser ist die Lebensader unserer Region. Wir brauchen daher ein neues Wassermanagement, bei dem wir unsere Digital- und Klimazielstrategien zusammenführen. Durch intelligente Lösungen lassen sich öffentliche Anlagen sparsamer 3 bewässern und Grundwasserentnahmen auf ein Minimum reduzieren. Die Gewinnung von Trinkwasser aus Oberflächengewässern muss dabei verstärkt verfolgt werden, um die Grenzgrundwasserspiegel zu wahren. Dieses smarte Wassermanagement der Zukunft wird dazu beitragen unsere wichtigste Ressource zu schützen.
• Wir haben die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal noch alle vor Augen. Als Lehren aus dieser Katastrophe müssen die Pläne für den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Main-Kinzig-Kreis nicht nur aktualisiert, sondern von Grund auf erneuert werden. Außerdem sollen regelmäßige Großübungen stattfinden, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Durch den Einsatz von LoRaWaN-Sonden an sämtlichen Fließgewässern im Kreisgebiet sollen Hochwasserereignisse bereits frühzeitig erkannt werden können, um rechtzeitig Abwehrmaßnahmen einleiten zu können. Die Rückhaltebecken an der Salz, der Bracht sowie am Fallbach müssen endlich umgesetzt werden.
• Die Nutzung von Geothermie nimmt derzeit noch eine untergeordnete Bedeutung im Energiemix von Unternehmen und Privatpersonen ein. Dabei stellt die Erdwärmenutzung eine ressourcenschonende Möglichkeit zur Energiegewinnung dar. Durch die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens und kreisweite Probebohrungen will ich die Nutzung von Erdwärme für Privatpersonen vereinfachen.
• Die energetische Modernisierung von Häusern stellt eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Viele Hauseigentümer sind von den aktuellen Regularien und Fördermöglichkeiten überfordert. Durch die Einrichtung einer Anlaufstelle für energetische Sanierungsberatung bei den Klimaschutzbeauftragten des Kreises sollen Hauseigentümern Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden und diese bei der Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen begleitet werden.
• Die Anstrengungen des Kreises auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen intensiviert werden. Dabei soll durch ein eigenes Monitoring der CO2-Ausstoß der gesamten Kreisverwaltung erfasst und in einem digitalen Jahresbericht transparent veröffentlicht werden, um die Fortschritte an konkreten Zielen zu messen.
• Mein Ziel ist es sämtliche Schulhöfe im Main-Kinzig-Kreis klimafreundlich zu gestalten. Statt großen Asphaltwüsten will ich unsere Schulhöfe mit mehr Grünflächen versehen und sie zu lebendigen und naturnahen Lernorten entwickeln
Das Thema Digitalisierung werde ich zur Chefsache machen. Gerade in den ländlichen Gebieten unseres Kreises eröffnet die Digitalisierung neue Chancen der Wertschöpfung, schafft und sichert neue Arbeitsplätze. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie sehr die moderne Arbeitswelt auf digitale Grundlagen angewiesen ist. Der Main-Kinzig-Kreis nimmt derzeit im Bereich der digitalen Infrastruktur bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen die Digitalisierung unseres Kreises konsequent vorantreiben. Ich setze mich daher für die folgenden Maßnahmen ein:
• Mit dem flächendeckenden Ausbau des FTTH-Netzes läuft derzeit das größte Infrastrukturprojekt des Main-Kinzig-Kreises in seiner Geschichte. Wir investieren über 200 Millionen Euro in ein neues Glasfasernetz. Damit machen wir unseren Landkreis fit für die Zukunft! Dieses Projekt will ich erfolgreich zu Ende führen.
• Einzelne Städte und Gemeinden haben sich bereits auf den Weg gemacht „Smart Cities“ zu werden. Die bestehenden Smart-City Elemente sollen im Rahmen einer Strategie für einen smarten Kreis in einem einheitlichen digitalen Ökosystem kreisweit vernetzt werden. Durch einen offenen Innovationsprozess, an dem neben der Forschung auch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen, bündeln wir Kompetenzen aus unterschiedlichen Bereichen und maximieren das Potenzial für unseren smarten Main-Kinzig-Kreis.
• Unsere Kreisverwaltung muss endlich digitalisiert werden. Durch das OnlineZugangsgesetz wurden erste digitale Anträge für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt, wenn der Antrag dann jedoch innerhalb der Behörde ausgedruckt und abgeheftet werden muss, ist damit noch nicht viel gewonnen. Es muss ein Kulturwandel in unsere Verwaltung einkehren und ein solcher muss von der Landrätin ausgehen. Mein Ziel ist klar: Zukunftsfähige Digitalisierung statt eingestaubter Aktenschränke.
• Neben dem weiteren Ausbau der LoRaWaN-Technologie will ich den Zugang auch für Privatpersonen und heimische Unternehmen eröffnen. Dadurch kann LoRaWaN zum Beispiel im Bereich des Smart Homes und der Landwirtschaft 4.0 eingesetzt werden. Landwirte können sodann mit einem Klick die aktuellen Bodenwerte ihrer Felder einsehen. Dabei handelt es sich um eine Schlüsseltechnologie für unseren smarten Kreis.
Ein klarer Schwerpunkt liegt für mich im Bereich Bildung. Wir wollen unseren Kindern die bestmögliche Bildung auf allen Bildungswegen ermöglichen. Daher hat die CDU mit ihrem Schuldezernenten Winfried Ottmann in den vergangenen Jahren im Main-Kinzig-Kreis kontinuierlich in Sanierung, Ausbau und Neubau unserer Schulen investiert. Wir werden erneut über 25 Millionen Euro im Haushalt 2023 für bauliche Maßnahmen an unseren Schulen im Main-Kinzig-Kreis einplanen. Außerdem haben wir ein zusätzliches Sonderinvestitionspaket in Höhe von 40 Millionen Euro für diese Wahlperiode durchgesetzt. Ich setze mich daher für die folgenden Maßnahmen ein:
• Der Bedarf an gymnasialen Bildungsplätzen muss auch künftig gedeckt sein. Durch die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Hanau, die Erweiterung der Albert-EinsteinSchule in Maintal und die Weiterentwicklung der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau haben wir dieses Ziel mittelfristig erreicht.
• Bei der Digitalisierung unserer Schulen nehmen wir dank der Arbeit unseres CDUKreisbeigeordneten deutschlandweit eine Spitzenposition ein. Schon seit 2019 sind alle Schulen mit ultraschnellem Internet versorgt. Mittlerweile sind über 1000 digitale Tafeln im Einsatz und wir haben schon über 15.000 digitale Endgeräte an unsere Schülerinnen und Schüler verteilt. So funktioniert die Bildung von morgen. Darauf können wir stolz sein und an diesem Kurs werde ich festhalten.
• Ab 2026 hat jedes Kind in der Grundschule einen rechtlichen Anspruch darauf an fünf Tagen in der Woche bis 17 Uhr betreut zu werden. Als berufstätige Mutter dreier Kinder weiß ich, wie wichtig flexible Arbeitsmodelle für Familien sind. Daher werden wir die Ganztagsbetreuung flächendeckend im Kreis schon im Schuljahr 2025 einführen. Wir wollen die höchstmögliche Qualität in der Betreuung und gleichzeitig die Durchführbarkeit sicherstellen, um für Sicherheit und Verlässlichkeit für die Eltern zu sorgen. Jetzt müssen wir die Schulen bei der organisatorischen Vorbereitung unterstützen und schnell die räumlichen Voraussetzungen an den Grundschulen schaffen, um die Ganztagsbetreuung überall garantieren zu können.
• In den Kitas fehlt es den Kommunen an Erzieherinnen und Erziehern. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher in den 6 Main-Kinzig-Kreis holen. Ich werde auf die Träger zugehen, um das Angebot an bezahlten Praktikumsplätzen zu erweitern und junge Menschen so für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers zu begeistern.
• Auch Tagesmütter leisten einen wichtigen Beitrag zu einem familienfreundlichen Kreis. Ich will die Voraussetzungen für Tagesmütter verbessern und ihnen gleichzeitig ermöglichen, durch Nachschulungen in Zusammenarbeit mit den Bildungspartnern in den Kindertagesstätten eingesetzt werden zu können.
Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckende medizinische Versorgung und ein starkes Pflegesystem sind. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf kein Luxus werden. Daher müssen wir eine flächendeckende, lokale Grund- und Notfallversorgung sicherstellen und gleichzeitig die Qualität der Patientenversorgung durch Spezialisierung steigern. Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Die Sozialpolitik wird deshalb auch weiterhin für mich einen großen Stellenwert haben. Ich setze mich für die folgenden Maßnahmen ein:
• Viele junge Menschen haben ein wachsendes politisches Interesse und die Bereitschaft, sich in der Kommunalpolitik einzubringen. Ich möchte jungen Menschen die Möglichkeit geben sich aktiv einzubringen. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Kreisebene ein.
• Gleichzeitig führt die demographische Entwicklung dazu, dass der heute schon hohe Anteil der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter steigt. Durch einen Seniorenbeirat auf Kreisebene können die besonderen Interessen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber Entscheidungsträgern in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung besser adressiert werden.
• Im Bereich der Altenpflege setze ich nicht nur auf die Angebote der stationären Einrichtungen, sondern werde dazu beitragen, verschiedene Wohnraummodelle für das Leben im Alter zu schaffen. Dabei sollen auch Wohnformen, bei denen Menschen generationenübergreifend unter einem Dach leben, gefördert werden. Im Rahmen dieses Mehrgenerationenwohnens leben die Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmt, aber übernehmen füreinander Verantwortung.
• Auch junge Menschen dürfen bei der Pflege nicht vergessen werden. Derzeit existiert keine Einrichtung im Kreisgebiet zur Pflege von jungen Menschen. Das muss sich ändern. Ich werde eine Einrichtung zur Pflege von jungen Menschen mit Behinderungen schaffen, die sich auf deren spezielle Bedürfnisse fokussiert.
Die hohe Verkehrsdichte erfordert eine engere Vernetzung im Bereich des ÖPNV und der Nahmobilität. Daher ist es notwendig, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Durch verlässliche und schnelle Verbindungen wollen wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und nachhaltig verbessern.
• Auf allen politischen Ebenen ist die Finanzierung und Umsetzung u.a. der folgenden Projekte sicherzustellen: Viergleisiger Ausbau der Kinzigtalbahn, Fernbahnhalt Gelnhausen, Sanierung des Bahnhofs Gelnhausen, Elektrifizierung der Niddertalbahn, Regionaltangente Ost, Nordmainische S-Bahn.
• Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes muss eine Verbesserung der Taktung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und den umliegenden (auch bayerischen) Landkreisen erreicht werden.
• Nach intensiven Beratungen wurde das Radverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises beschlossen. Es ist nun endlich an der Zeit, dass dieses Konzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch umgesetzt wird.
Das Thema Wohnraum ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. In vielen Teilen unseres Landkreises, insbesondere entlang der A66, haben wir schon heute angespannte Wohnungsmärkte. Das Wohnraumangebot ist knapp und durch die massiven Preissteigerungen im Wohnungsbau sind auch die Mieten gestiegen. Ich werde meinen Fokus darauf legen für bezahlbaren Wohnraum im Kreis zu sorgen. Das schaffen wir nur durch einen kontinuierlichen und starken Wohnungsneubau. Ich habe einen klaren Fahrplan für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum:
• Wir müssen die Sozialbauquote bei Neubauvorhaben in den Kommunen erhöhen. Hier muss bei der Vergabe von Projekten ein hoher Anteil der neuen Wohnungen mit einer Mietobergrenze versehen werden. Durch solche staatlich geförderten Wohnungsbauprojekte mit langjähriger Wohnungsbindung von bis zu 25 Jahren schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Kreis.
• Durch verbesserte Förderrichtlinien der Programme sorgen wir für eine verlässliche Umsetzung dieser Pläne. Diese Maßnahmen können wir schon jetzt realisieren, ohne ein teures Konstrukt wie eine Wohnungsbaugesellschaft aufzubauen, die Zeit und Geld verschlingt, ohne ihren eigentlichen Zweck, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zu erfüllen. Wir brauchen schnelle Hilfen für die Menschen in unserem Kreis, die unter der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum leiden.
Nach mehreren Jahren intensiver Verhandlungen haben sich der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau auf die Inhalte und den weiteren Fahrplan für die Kreisfreiheit Hanaus geeinigt. Entscheidend ist, dass die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises finanziell nicht durch die Kreisfreiheit nicht schlechter gestellt werden. Der Wille der Stadt Hanau kreisfrei zu werden ist zu respektieren. Schon heute arbeitet Hanau als Sonderstatusstadt in vielen Feldern selbständig. Ziel ist es nun, den Prozess für die Kreisfreiheit bis zum 1.1.2026 abzuschließen. 9 Dabei ist es zentral, dass die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis durch die Kreisfreiheit Hanaus finanziell nicht schlechter gestellt werden. Das Entstehen von Doppelstrukturen in der Verwaltung soll dabei so weit wie möglich verhindert werden. Die administrativen Grenzen dürfen und werden für die Bürger keine Verschlechterung bedeuten. Vielmehr werden künftig mit dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau zwei starke Stimmen in der Metropolregion Frankfurt vorhanden sein, die in vielen Bereichen (z.B. Schule, Digitalisierung und Umweltschutz) eng zusammenarbeiten werden.
Kultur prägt das Bewusstsein der Menschen. Sie stiftet Identität und trägt zur Orientierung und Sinnstiftung bei. Um auf die zahlreichen und vielfältigen kulturellen Einrichtungen, Gedenkstätten, Museen und Sehenswürdigkeiten in unserer Heimat hinzuweisen, werden wir die Ausschilderung vereinheitlichen und ausweiten. Über digitale Kultur- und Vereinsgutscheinhefte wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Kultur in unserem Kreis ermöglichen. Gleichzeitig werde ich dafür Sorge tragen, dass mehr Räume für Kulturschaffende entstehen. So sollen bspw. Leerstände in Gewerbeimmobilien im Rahmen einer Zwischennutzung für Pop-Up Ateliers genutzt werden. Einen wichtigen Beitrag für unsere kulturelle Identitätsstiftung leisten die vielen Heimat- und Geschichtsvereine im Main-Kinzig-Kreis. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinen, will ich die Heimatmuseen stärker unterstützen und sie zu interaktiven Zentren für regionale Geschichte weiterentwickeln.